Forschungsprämie überspringt 2020 eine Milliarde Euro!

Forschungsprämie

Laut ORF.at gab eine Sprecherin von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bekannt, dass die steuerliche Forschungsprämie nach einer ersten „groben Schätzung“ eine Antragssumme im Jahr 2020 von über eine Milliarde Euro beträgt.

Damit hätten österreichische Unternehmen mehr Forschungsprämie als jemals zuvor beantragt. In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es, dass circa 9.700 Projekte eingereicht wurden, wovon 80 % von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stammen. Keine Aussage wurde allerdings darüber gemacht, wie sich die Aufteilung des Förderungskuchens zwischen Großunternehmen, KMUs und Start-ups darstellt.

Bereits am 22. Juli 2020 hatte das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mitgeteilt, dass Österreich „…mit der hohen Qualifikation seiner Fachkräfte und der steuerlichen Forschungsprämie von 14 Prozent, die die richtigen Impulse setzt“. Für Österreich wurde von Schramböck als Ziel formuliert, dass vor allem der Bereich medizinische Güter zu einem vom Ausland unabhängigen Sektor ausgebaut werden solle. Dafür müssten Unternehmen aus den Bereichen Digitalisierung, MedTech und Life Sciences in Österreich angesiedelt werden. Konkrete Schritte wurden im Rahmen der Forschungsprämie allerdings nicht gesetzt.

Kritisch ist auch anzumerken, dass Software-Projekte oftmals aufgrund einer sehr strengen Bestimmung der Forschungsprämien-Verordnung von der Bescheinigungsstelle FFG als Forschung abgelehnt werden. Diese aus Sicht der Unternehmen sehr rigorose Beurteilung von zukunftsweisenden Software-Projekten landete schon öfters vor dem Bundesfinanzgericht, weil sich Unternehmen nicht mit dieser Situation zufriedengeben. Zusätzlich läuft diese strikte Handhabung den Bestrebungen von Digitalisierungsministerin Schramböck entgegen, die sich besonders für Digitalisierung einsetzt.

Österreich muss ab heuer auch mit starker Konkurrenz rechnen, denn Deutschland baut derzeit ein ähnliches Modell einer steuerlichen Forschungszulage auf, bei der 25% der Personalkosten von Forschungsprojekten gefördert werden. Es bleibt abzuwarten, ob österreichische Unternehmen ihre Entwicklungsvorhaben aufgrund der günstigeren Bedingungen im Nachbarland vermehrt Aktivitäten nach Deutschland verlagern.

Weiterer Schwachpunkt der Forschungsprämie liegt darin, dass lt. des Evaluierungsberichts zur Forschungsprämie die geringst Förderung an Unternehmen in der Kategorie bis zu 700.000 Euro ging. Somit gibt es eine deutliche Schieflage hinsichtlich der Unternehmensgröße und der Prämienbezieher hin zu Big-Playern

Im Jahr 2018 wurde die Forschungsprämie von 12 auf 14 % erhöht und bereits 2011 wurde von 8 auf 10 % und 2016 auf 12 % aufgestockt. Somit baut Österreich die steuerliche F&E Förderung permanent aus. Die Evaluierung 2017 ergab, dass vor allem kleine Unternehmen sowie Unternehmen aus dem Großhandel, Maschinenbau und IT-Dienstleistung die Forschungsprämie kaum beantragen. Auch ein Rückgang bei den erstmalig einreichenden Unternehmen konnte beobachtet werden. Gleichzeitig sei es so, dass Unternehmen die in F&E-intensiven Branchen tätig sind, die Forschungsprämie nutzen. Unternehmen können Förderungen von Lohnkosten für ForscherInnen oder Ausgaben für Forschungsgeräte mit 14 % der F&E-Kosten beantragen.

Daher ist es zwar erfreulich für den Standort Österreich, dass die Forschungsprämie 2020 ein Förderungsvolumen von 1 Milliarde überschritten hat, allerdings sind einige Hausaufgaben zu erledigen: kleinere Unternehmen sollten verstärkt gefördert werden, beispielsweise mit höheren Förderungssätzen von 25% wie in Deutschland und Themen der Digitalisierung sollten verstärkt – und nicht wie derzeit besonders restriktiv – gefördert werden!

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